Veröffentlicht am 14.01.2009, 09:03 Uhr     

Der diesjährige Neujahrsempfang der SPD Schleswig-Holstein hatte einen deutlich politischeren Charakter als die Veranstaltungen der Jahre zuvor. Neben der Finanz- und Konjunkturkrise, die von allen Rednern aufgegriffen wurde und im Verlauf des Abends für reichlich Gesprächsstoff sorgte, warf auch das Superwahljahr 2009 erstmals seine Schatten voraus. Hauptredner des Abends war der Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl Martin Schulz.
Er stimmte nach einer Begrüßungsrede des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner die 300 Gäste der SPD auf ein politisch spannendes und kämpferisches Jahr ein.

Es waren so viele gekommen wie selten zuvor: Über 300 Gäste begrüßten der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner mit seiner ‑ passend in rot gekleideten ‑ Frau Sibylle sowie Mitglieder des Fraktions- und des Landesvorstands persönlich am Eingang des Festsaals. Viele Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden, den im Landtag vertretenen Parteien, den Gewerkschaften, Kirchen, Medien, Unternehmen, Bürgerinitiativen und der Wissenschaft waren der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD Schleswig-Holstein in die Traum GmbH gefolgt.



In seiner Begrüßungsrede ging Ralf Stegner zunächst auf das jüngst in Berlin verabschiedete Konjunkturprogramm der Bundesregierung ein. „Es ist ein Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Unterstützung von Familien und Kindern, für Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz, für Ausbau und Sicherung wichtiger Infrastruktur. Da ist uns was richtig Gutes zur rechten Zeit gelungen. Und diesmal nicht für Manager, nicht für Banken – sondern für die Menschen in unserem Land“, so Ralf Stegner. Es hätte auch nicht so kommen dürfen, dass man „Riesenschirme für Banken“ realisiere, aber hinterher den Menschen sage ‚Für euch und eure Anliegen haben wir kein Geld’. „Das hätte den Verdruss über unsere Demokratie dramatisch erhöht“, analysierte Stegner.



Besonders hob er die Leistungen für Kinder und Familien in dem Konjunkturprogramm hervor. „Für die Kinder und Familien haben wir Sozialdemokraten viel bewegt. Familien mit niedrigem und geringem Einkommen profitieren besonders von den Maßnahmen der Großen Koalition in Berlin. Das freut mich sehr!“



Durch diese Krise, so Stegner, könne aber auch die Hoffnung auf eine aktive und progressive Politik wachsen, die wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft zu nachhaltigem Fortschritt vereine. Die Sozialdemokratie setze auf einen umfassenden Begriff des Fortschritts. „Fortschritt gelingt nicht, wenn nur wenige auf Kosten vieler gewinnen. Fortschritt ist kein Privileg einzelner Gruppen. Fortschritt gelingt nur mit einer ökologischen Wende. Und er setzt eine Gesellschaft voraus, in der alle Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können“, führte Stegner diesen Gedanken aus. „Wir sind an der Schwelle zu einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsvertrag, einem ‚New Green Deal’“, zeigte sich Stegner überzeugt, „und wir wollen unseren Beitrag leisten, damit dieser gelingt! Wir wollen anpacken für mehr soziale Demokratie!“



Anschließend ging der SPD-Landesvorsitzende auf das Superwahljahr 2009 ein. Dabei charakterisierte er die SPD, die in Schleswig-Holstein seit 20 Jahren und im Bund seit zehn Jahren Regierungsverantwortung trägt, als selbstbewusste, aber nicht selbstzufriedene Partei. Lebendig, aber auch einig und mutig werde seine Partei in die anstehenden Wahlkämpfe ziehen, zeigte sich das SPD-Präsidiumsmitglied überzeugt. Die SPD setze dabei auf die solidarische Mehrheit in Deutschland: „Wir setzen auf den Teil unserer Gesellschaft, der bereit ist, etwas zu leisten und für sich selbst und andere Verantwortung zu übernehmen. Es sind die Menschen, die sich gegen die Vorstellung einer auseinanderdriftenden Gesellschaft zur Wehr setzen, für ein modernes und menschliches Land.“



Der Landes- und Fraktionsvorsitzende bezeichnete Außenminister Frank-Walter Steinmeier als „den besseren Kanzler“, was sich seiner Meinung nach schon in der Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeige, bei der die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin keinerlei Führungsqualitäten bewiesen habe. Stegner lobte die Arbeit der Schleswig-Holsteinischen Landesgruppe der SPD im Deutschen Bundestag und dankte ihrem Vorsitzenden Ernst-Dieter Rossmann für die gute Zusammenarbeit. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die SPD Schleswig-Holstein auch nach dem 27. September wieder stark im Bundestag vertreten ist. Wenn wir klar für unsere Zeile werben, wird uns das auch gelingen!“ rief der SPD-Landesvorsitzende den anwesenden Bundestagsabgeordneten zu.



Abschließend hob er hervor, dass das soziale Europa die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und gleiche Rechte und Lebenschancen ermöglichen müsse – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion. „Unternehmerische Niederlassungsfreiheit darf nicht wichtiger sein als der Schutz der Menschen vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir mit Ulrike Rodust in Brüssel und Straßburg – und ich bin mir sicher, dass dies auch in Zukunft so sein wird!“ sagte Ralf Stegner mit Blick auf die am 7. Juni stattfindende Europawahl. Überleitend auf den Hauptredner des Abends, den Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, sagte Ralf Stegner: „Ich kenne keinen anderen, der so engagiert, mit Haut und etwas weniger Haaren für ein starkes und soziales Europa kämpft wie Martin.“



Martin Schulz bezeichnete Europa zu Beginn seiner Rede als eine faszinierende Idee, die faszinierende Idee von Frieden, Stabilität und sozialer Gerechtigkeit. „Aber Europa wird schlecht regiert!“ sagte er und verwies darauf, dass es eine rechte Mehrheit in der Kommission gäbe. „Wenn wir Europa stark wollen, wenn wir Europa sozial wollen, dann müssen wir Europa nach links schieben. Deshalb ist mein Ziel: Wir wollen die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden“, so Schulz.



Die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen zeigten, dass „wir Veränderungen zu mehr sozialer Verantwortung in Europa brauchen“. „Wir sehen die Zukunft der Europäischen Union als einer Sozialunion“, präzisierte Martin Schulz. Seit dem Zusammenbruch der politischen und ökonomischen Philosophie des Marktradikalismus durch die Finanzmarktkrise sei bei den konservativen Europäischen Regierungschefs plötzlich der Sozialdemokratismus ausgebrochen. „Die reden ja alle, als wären sie bei uns in der Partei. Wenn Sarkozy im Europaparlament das Wort ergreift, hört er sich an wie Karl Marx im Exil“, witzelte Martin Schulz.



„Deshalb lasst uns kämpfen, dass die Menschen das Original des Sozialstaates wählen, die Sozialdemokratische Partei ‑ und nicht die Kopie“, forderte Schulz seine Zuhörer auf. Die Europäische Union brauche starke Sozialdemokraten. Sie brauche die SPD. Bezogen auf die derzeitigen Meinungsumfragen sagte Schulz: „Ich finde, wir schauen zu oft auf Meinungsumfragen. Ich würde gerne auch auf etwas anderes schauen. Ich würde auf uns selbst schauen, auf unsere eigene Kraft. Ich würde darauf schauen, was wir den Wählerinnen und Wählern anzubieten haben, ein Bekenntnis zum Europa, wie es existiert, aber zu seinem sozialen Ausbau, ein Bekenntnis zur Gemeinschaft in Europa, aber nicht mit dem Ziel der Bereicherung weniger, sondern der Wohlfahrt vieler. Soziale Gerechtigkeit in diesem Land und durch dieses Land in Europa – das muss in diesem Wahlkampf unser Thema sein.“

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