Veröffentlicht am 27.10.2009, 16:23 Uhr     

Zur Konstituierung des Landtages und zur Vereidigung der Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:"Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts und den Landtagsvizepräsidentinnen Herlich-Marie Todsen-Reese (CDU), Dr. Gitta Trauernicht (SPD), Anita Klahn (FDP) und Marlies Fritzen (Grüne) herzlich zu ihrer Wahl.

Die SPD nimmt ihre Oppositionsrolle unbeschadet der juristischen Fragen, die im Hinblick auf die Umsetzung des Wahlergebnisses auf die Sitzverteilung im Parlament noch zu klären sind, an. Wir werden unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, erfüllen und auch alternative Konzepte erarbeiten.

Die personelle Aufstellung des Kabinetts zeigt, dass eine kraftvolle Opposition nötiger ist denn je: Mit einer einzigen Ministerin befindet sich das Kabinett Carstensen auf dem gleichstellungspolitischen Stand der 50er Jahre, dass der Finanzminister Wiegard im Amt gehalten wird, ist der Tatsache geschuldet, dass es im Hinblick auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank noch eine Ebene unterhalb des Ministerpräsidenten geben muss, und die Berufung von Klaus Schlie kann ich mir nur mit dem Peter-Prinzip erklären.

Eine Koalition des Aufbruchs sieht anders aus!"

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